Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistung der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Angebot und Auftragserteilung

2.1. Angebote sind freibleibend. Die von Seiten der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert. angebotenen Maße, sonstigen Angaben und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend.

2.2. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Der Besteller erkennt die ausschließliche Verbindlichkeit dieser Bedingungen durch
widerspruchslose Hinnahme der Auftragsbestätigung, spätestens bei Annahme der ersten Lieferung oder Leistung, stillschweigend an.

2.3. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert, die schriftliche Auftragsbestätigung versendet hat. Werden vom Besteller Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit. Nachträgliche Änderungswünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in Arbeit befindliche Ware, werden generell nicht akzeptiert, bzw. müssen zusätzlich beauftragt und vergütet werden.

2.4. Für den Umfang des Vertrages ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen sind unwirksam, wenn sie von der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

3. Rücktritt/ Kündigung

Sollte der Besteller – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurücktreten/ kündigen, ist die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert befugt, vom Besteller die Zahlung eines Betrages in Höhe von 35 % des vereinbarten Kaufpreises gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung an pauschaliertem Schadenersatz zu verlangen, wobei beiden Vertragsparteien vorbehalten bleibt, im Einzelfall einen höheren/geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Preise

4.1. Preisstellung und Berechnung werden in Euro vorgenommen. Es gelten die vereinbarten Preise gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, werden von der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert eine Abschlagsrechnung (gemäß Auftragsbestätigungsschreiben) und eine Endabrechnung gestellt.

4.2. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Naturmaßen bzw. tatsächlichem Aufwand.
Berechnet wird die tatsächlich benötigte Anzahl an Material. Auf halbe und ganze Quadrat- bzw. Laufmeter wird aufgerundet. Insbesondere aber gilt für die Treppenberechnung folgende Kalkulation: Treppenauftritt 30cm Tiefe, Treppensteller 20cm Höhe und in der Länge das entsprechende Maß pro Stufe. Die zu den Angeboten der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur annähernde Angaben. Konstruktionsbedingte Änderungen bleiben vorbehalten und die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert ist berechtigt, eine dem Mehraufwand/ Minderaufwand entsprechende, angemessene Preiserhöhung/ Preissenkung vorzunehmen, wenn sich nach Auftragserteilung eine Änderung der technischen Konstruktion oder des Umfanges als notwendig erweisen sollte. Die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert informiert den Besteller über eine Preisänderung innerhalb von drei Werktagen ab Kenntnisnahme der sie begründenden Umstände.Werden durch Auflagen der Baubehörden oder Änderungswünsche des Bestellers gesonderte Eingaben oder statische Berechnungen, Pläne oder Nachweise erforderlich, erfolgt die Erstellung dieser Unterlagen gegen gesonderte Rechnung. Hieraus resultierende Bau- und Verwaltungsabgaben trägt der Besteller.

5. Zahlung und Abnahme

5.1. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind ausschließlich auf die nachfolgend
bekanntgegebene Zahlstelle möglich:
Volksbank Montabaur Höhr-Grenzhausen BIC: GENODE51MON, IBAN: DE90 5709 1000 0004 0204 05

5.2. Mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung ist der Besteller zur Zahlungsleistung in Höhe von 50 % des darin ausgewiesenen Rechnungsbetrages (Abschlagsrechnung) innerhalb von sieben Werktagen verpflichtet.

5.3. Bei Zahlungsverzug und/oder bei Zahlungen von Teilbeträgen der Schluss-Rechnung verfallen gewährte Rabatte und Nachlässe. Hierzu zählen ebenfalls Zugaben in Form von nicht berechneten Zusatzleistungen und/oder Mehrmengen die als „Naturalzugabe“ gewährt wurden.

6. Lieferfristen und Liefertermine

6.1. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich nur als voraussichtliche Lieferzeiten.

6.2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Die gesetzten Termine gelten nicht als verbindlich.

6.3. Sollte die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert mit einer Lieferung in Verzug geraten, muss der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Vertragsabschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf der Frist nicht als versandbereit gemeldet ist.

6.4. Sollte die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert zur
Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage sein, weil ein Lieferant der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung nicht erfüllt, ist die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert gegenüber dem Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im nichtkaufmännischen Verkehr gilt dies jedoch nur dann, wenn die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert mit dem betreffenden Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat und es sich bei dem Deckungsgeschäft um ein kongruentes Deckungsgeschäft gehandelt hat. Die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert wird auch dann von der Pflicht zur Erbringung der Leistung frei, wenn aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund nicht vorhersehbarer und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Für den
Fall nachträglich sich herausstellender und von der FirmaDienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungen steht der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Ein von der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert zu
vertretendem Hindernis berechtigt nicht zum Rücktritt. Ansprüche auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung oder eines aus obigen Gründen erfolgten Rücktritts sind
ausgeschlossen.

7. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch im Fall der FrankoLieferung oder bei der Vergütung der Fracht durch Lieferer.

8. Mängelrüge
Mängelrügen irgendwelcher Art müssen vom Besteller sofort nach Beendigung der
ausgeführten Arbeiten, bzw. bei der Übernahme der Ware, geltend gemacht werden.
Farbabweichungen, besonders in den unterschiedlichen Korngrößen, sind möglich und sind kein Mangel, sondern der Ausdruck von Naturmaterialien. In seltenen Fällen kann die Steinmischung naturbedingt Eisensulfide (Pyrit, Markasit …) enthalten und dadurch können eventuell vereinzelte „Rostflecken“ auftreten.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist versteht sich nach den Vorschriften des BGB und HGB. Ist der Besteller Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ohne besondere schriftliche
Vereinbarung ein Jahr vom Tage der Lieferung bzw. der Abnahme der Arbeiten angerechnet
.
9.2. Eine Gewährleistungsverpflichtung besteht nur gegenüber dem ursprünglichen
Besteller. Gegenüber dritten Personen, insbesondere bei Weiterveräußerung oder
Verarbeitung des Liefergegenstandes, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

9.3. Weder Produktabbildungen in den Prospekten der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert noch Abbildungen im Internet sind bindend. Die
Bandbreite von natürlichen Unterschieden in Farbe, Struktur und anderen Eigenschaften
innerhalb des Steingranulats gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Stein und
stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

9.4. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Transport oder Manipulation, Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere bei Nichtbeachtung der seitens der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert gegebenen Pflegeempfehlungen entstehen, wird seitens der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert. keine Haftung übernommen, ebenso wenig für Folgen unsachgemäßer und ohne die Einwilligung der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter.

9.5. Bei Vorliegen eines Sachmangels ist es dem Besteller verwehrt, selbst und/ oder ohne Zustimmung der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert. Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vorzunehmen.

9.6. Bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach Wahl der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert Nachbesserung oder Umtausch von Teilen oder des ganzen Liefergegenstandes. Die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

9.7. Für Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzstücke haftet die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert in gleichem Umfang wie für den
ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen
Liefergegenstand geltenden Gewährleistungspflicht.

10. Weitere Schadensersatzansprüche

10.1. Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert. haftet
unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.2. Eine Haftung der für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

10.3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und
Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

10.4. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

10.5. Soweit die Haftung nach den Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert Forderungen gegenüber Besteller in laufender Rechnung bucht
(Kontokorrentvorbehalt).

11.2. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert, sofern nicht die Bestimmungen über
den Verbraucherdarlehensvertrag gemäß den §§ 491 ff. BGB Anwendung finden, kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des
Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Über Pfändungen oder sonstige
Eingriffe Dritter hat der Besteller die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert entstandenen Ausfall.

11.3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird
stets für die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert
vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt die FirmaDienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

11.4. Der Besteller tritt der Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert auch die Forderung zur Sicherung ihrer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.

11.5. Die Firma Dienstleistungen Merfels, Hollerer Straße 5b, 56412 Niederelbert. verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

12. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Ist der Besteller Unternehmer, ist für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ausschließlich Montabaur Gerichtsstand. Im Übrigen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart.

13. Verbindlichkeiten dieser Bedingungen

Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren
übrigen Teilen verbindlich.

Stand: 2023